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Am von in der Kategorie Dokumentation.

Statement im Rahmen der NOUS-Auftaktkonferenz „Das Verhältnis von Liberalismus und Konservativismus“, Freiburg 7.- 8. Juli, 2016.

Liberale vertreten bestimmte Vorstellungen davon, wie Wirtschaft und Gesellschaft geordnet sein sollten. Eine zentrale Stelle nimmt dabei das Prinzip der grenzüberschreitenden Freizügigkeit in der Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen ein. Nun beobachten wir seit einiger Zeit, dass gerade dieses Prinzip in der westlichen Welt, in Europa ebenso wie in den USA, in wachsendem Maße auf Vorbehalte stößt, Vorbehalte, die in dem Zulauf deutlich werden, den globalisierungs- und zuwanderungskritische Bewegungen finden. Brexit, Trump, AfD, Le Pen oder Wilders mögen hier als Substitut für eine nähere inhaltliche Beschreibung genügen. Dies gibt Anlass zu fragen, wie – also mit welchen Argumenten – Liberale ihre Ordnungsvorstellungen gegenüber den hier zum Ausdruck kommenden Vorbehalten begründen.

Diese Frage will ich in meinem kurzen Beitrag erörtern, wobei ich von einer Unterscheidung zwischen zwei Grundvarianten des Liberalismus ausgehen möchte, die ich als deontologischen und als teleologischen Liberalismus gegenüberstelle.

Kennzeichnend für einen deontologischen Liberalismus ist, dass er die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft geordnet sein sollten, als ein kognitives oder Erkenntnisproblem behandelt, als eine Frage, die auf dem Wege logisch stringenter Ableitung aus allgemein gültigen und als solchen erkennbaren Ausgangsprämissen beantwortet werden kann. Dieser Variante des Liberalismus sind etwa Naturrechts-Liberale zuzurechnen, für die „das Naturrecht“ die entscheidende Erkenntnisquelle darstellt, oder auch libertäre „Austrians“, für die die Lehre von Ludwig von Mises diesen Zweck erfüllt.

Kennzeichnend für einen teleologischen Liberalismus ist, dass für ihn die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft geordnet sein sollten im Lichte der voraussagbaren Auswirkungen – oder, anders gesagt, der Funktionseigenschaften – alternativer Ordnungsprinzipien zu beantworten ist, und dass er seine Ordnungsempfehlungen damit begründet, dass von ihrer Befolgung „vorteilhaftere“ Auswirkungen zu erwarten sind, als von realisierbaren alternativen Ordnungsrezepten. Ein teleologischer Liberalismus muss seine Ordnungsempfehlungen entsprechend auf eine zweistufige Begründung stützen, einerseits eine Ordnungstheorie, also empirische Hypothesen über die Funktionseigenschaften möglicher Ordnungsprinzipien, und andererseits Argumenten dafür, warum die von den von ihm empfohlenen Ordnungsprinzipen zu erwartenden Auswirkungen im Vergleich als „vorteilhaft“ gelten können.

Die beiden Varianten eines Liberalismus unterscheiden sich grundlegend in der Art und Weise, in der sie ihre Ordnungsempfehlungen sowohl im wissenschaftlichen wie auch im politisch-praktischen Diskurs begründen.

Für einen deontologischen Liberalismus ist die Frage der „rechten Ordnung“, wie gesagt, ein rein kognitives oder Erkenntnisproblem. Sowohl im wissenschaftlichen wie auch im politische-praktischen Diskurs geht es darum, den Beweis zu führen, dass die empfohlenen Ordnungsprinzipien aus sachlichen und logischen Gründen zwingend aus den als unbezweifelbar vorausgesetzten Prämissen folgen. Im Rahmen eines solchen kognitiven Ansatzes hat die Frage einer genuinen Ordnungswahl, also die Frage, welcher Art von Ordnung Menschen aufgrund ihrer eigenen Interessen und Wertvorstellungen den Vorzug geben, keinen Platz.

Für einen teleologischen Liberalismus hat das Ordnungsproblem ebenfalls eine kognitive Dimension, nämlich insofern als die Frage der Wirkungs- oder Funktionseigenschaften alternativer Ordnungsprinzipien im wissenschaftlichen ebenso wie im politisch-praktischen Diskurs nur mit Sachargumenten entschieden werden kann. Entscheidend ist jedoch, dass diese Sachargumente nicht vorentscheiden, welche Art von Ordnung gelten soll, sondern nur die Grundlage bilden können, auf der diejenigen, die vor der Frage der Ordnungswahl stehen, ihre Entscheidung zu treffen haben, und die es davon zu überzeugen gilt, dass die empfohlenen liberalen Ordnungsprinzipien Funktionseigenschaften haben, die für sie aufgrund ihrer eigenen Bewertungskriterien vorzugswürdig sein sollten.

Im wissenschaftlichen Diskurs wird ein teleologischer Liberalismus also neben seinen ordnungstheoretischen Hypothesen Argumente dafür vorbringen müssen, warum man vermuten kann, dass die Adressaten der Ordnungsempfehlungen die behaupteten Funktionseigenschaften als ihren Interessen und Wertungen dienend betrachten werden. Und im praktisch-politischen Diskurs wird man, wenn die Ordnungsempfehlungen nicht in den Wind gesprochen sein sollen, den zur Ordnungswahl Autorisierten Argumente bieten müssen, warum diese in ihrem Interesse liegen.

In demokratischen Gemeinwesen liegt die Autorität zur Entscheidung darüber, welche Ordnungsprinzipien in dem Gemeinwesen gelten sollen, bei der Bürgerschaft insgesamt, wobei das Recht zur Ausübung dieser Autorität aus Praktikabilitätsgründen auf Stellvertreter übertragen wird, die es im Rahmen demokratischer Entscheidungsverfahren ausüben. (Auf die Probleme, die die Ordnungswahl durch demokratische Verfahren aufwirft, kann ich im hier gegebenen Rahmen nicht eingehen.) In diesem Sinne sind die Bürger die Letztadressaten liberaler Ordnungsempfehlungen, auf deren Interessen und Wertungen die Advokaten solcher Empfehlungen ihre Begründungen abstellen müssen.

Ein deontologischer Liberalismus, der das Problem der angemessenen Ordnung als reines Erkenntnisproblem behandelt, kann eine fehlende Bereitschaft der Bürger, seinen Empfehlungen zu folgen, nur als Indiz mangelnder Einsicht werten. Ein solcher Liberalismus muss Bürgern als arrogant und anmaßend erscheinen.

Ein teleologischer Liberalismus betrachtet zwar im Hinblick auf die faktischen Auswirkungen die Frage der Ordnungswahl als kognitives Problem, muss aber die Bürger von der Attraktivität der von ihm empfohlenen Ordnungsprinzipien überzeugen. Wenn er dabei nicht die erhoffe Resonanz findet, mag er den Grund im mangelnden Verständnis der Funktionseigenschaften dieser Prinzipien vermuten und entsprechend auf die Notwendigkeit weiterer Aufklärungsanstrengungen schließen, er wird aber, wenn er nicht stillschweigend zu einem deontologischen Liberalismus mutieren will, nicht ausschließen können, dass die Bürger zwar die faktischen Auswirkungen der von ihm empfohlenen Ordnung verstehen, aber im Lichte ihre Interessen und Wertungen andere Ordnungsprinzipien vorziehen.

Da Ordnungswahlen oder konstitutionelle Wahlen naturgemäß für die Bürgerschaft insgesamt – also für alle Bürger in gleicher Weise – getroffen werden, müssen liberale Ordnungsempfehlungen darauf gerichtet sein, zu zeigen, dass deren Befolgung im gemeinsamen Interesse der Bürger liegt. Idealerweise würde der Test für eine solche Interessengemeinsamkeit in einstimmiger Zustimmung liegen. Praktikabilitätserwägungen, wie sie Buchanan und Tullock in The Calculus of Consent ausführlich dargelegt haben, sprechen jedoch gegen die Verwendung von Einstimmigkeit als Entscheidungsregel und zeigen die Notwendigkeit auf, Entscheidungsverfahren zu finden, die das Ideal der Orientierung an den gemeinsamen Interessen in – unter realweltlichen Bedingungen – bestmöglicher Weise umzusetzen. (Auf das damit angesprochene Problem der Organisation demokratischer Entscheidungsverfahren kann ich hier jedoch, wie zuvor schon bemerkt, nicht weiter eingehen.)

Nach diesen klärenden Vorbemerkungen kann ich die eingangs gestellte Frage, also mein eigentliches Thema nun präziser wie folgt formulieren: Wie geht eine auf die Bürgerinteressen ausgerichtete Argumentation mit den globalisierungs- und einwanderungskritischen Vorbehalten um, wie sie in den genannten Entwicklungen in der westlichen Welt zum Ausdruck kommen?

Bei der Beantwortung dieser Frage müssen wir dem Umstand Rechnung tragen, dass Menschen bei der Beurteilung von Ordnungsprinzipien unterschiedliche Interessen als Beurteilungsmaßstab zugrunde legen, Interessen, die miteinander in Konflikt geraten können. Was das klassisch liberale Prinzip des Freihandels anbelangt, so ist dies seit jeher als Problem des Konflikts zwischen Konsumenten– und Produzenteninteressen thematisiert worden.

Wenn Adam Smit den „Merkantilismus“ als eine Wirtschaftsordnung kritisiert, die den Interessen der „Merchants“ zu Lasten der Konsumenten dient, so könnte der Eindruck entstehen, es gehe um einen Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bürgerschaft. In Wirklichkeit geht es jedoch um einen intra-personellen Interessenkonflikt in dem Sinne, dass alle Bürger in der Regel sowohl als Produzenten – sei es als Unternehmer, Anteilseigner oder als Beschäftigte – wie auch als Konsumenten am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Wie angesichts des Konflikts zwischen ihren Interessen als Konsumenten und als Produzenten das Freihandelsprinzip als im gemeinsamen Interesse aller Bürger begründet werden kann, deutet Adam Smith mit der Feststellung an, dass Produktion kein Selbstzweck ist, sondern wir produzieren, um zu konsumieren. Die damit gemeinte Empfehlung, wir sollten unseren Konsumenteninteressen bei der Frage der Ordnungsgestaltung Priorität einräumen, lässt sich damit weiter begründen, dass die Interessen, die wir in unserer Eigenschaft als Konsumenten an einem Freihandelsregime haben, konsensfähig sind, während es bei den Interessen, die wir in unserer Eigenschaft als Produzenten an protektionistischen Regelungen haben, typischerweise um Privilegien-Interessen geht, die naturgemäß miteinander in Konflikt geraten – das Protektionsprivileg, das einem Unternehmen oder einer Branche A gewährt wird, zieht in der Regel Nachteile für Produzenten in anderen Bereichen nach sich. Deshalb, so die klassische liberale Argumentation, liegt es im gemeinsamen Interesse der Bürger, sich auf ein Freihandelsregime zu einigen, das ihnen als Produzenten die Bürde des Wettbewerbs auferlegt, ihnen aber dadurch, dass dies für alle anderen Produzenten ebenfalls gilt, Vorteile bietet, die den genannten Nachteil bei weitem überkompensieren (Carl Christian von Weizsäcker hat im Hinblick auf diesen Sachverhalt einmal treffend von Generalkompensation gesprochen.)

Vorbehalte gegen ein Freihandelsregime werden also in der liberalen Argumentation primär als Ausdruck protektionistischer Privilegien-Interessen gewertet, deren Verfolgung im demokratischen Prozess für die einzelne Interessengruppe zwar rational ist, die in ihrer Gesamtwirkung aber auf eine kollektive Selbstschädigung hinauslaufen, sodass eine konstitutionelle Verpflichtung auf ein Freihandelsregime im gemeinsamen Interesse aller Bürger liegen sollte.

Nun stoßen, und damit komme ich zu meinem eigentlichen Punkt, die liberalen Freihandels- und Freizügigkeitsprinzipien unter dem Eindruck der Globalisierung auf Widerstände, die sich, so scheint es, nicht so leicht mit den aus der Rent-seeking Literatur vertrauten polit-ökonomischen Argumenten erklären lassen. Dies hat zum einen damit zu tun, dass das Argument der Generalkompensation, das ohnehin nicht immer leicht zu vermitteln ist, weniger offene Ohren findet, wenn, wie dies im Zuge der Globalisierung der Fall ist, die Auswirkungen des verschärften Wettbewerbs sich nicht mehr oder weniger zufällig einmal in diesem, dann in jenem Wirtschaftszweig bemerkbar machen, sondern gleichzeitig eine große Gruppe mit gleichartigen Charakteristika treffen. Herausragendes Kennzeichen der Globalisierung war und ist aber gerade, dass sich die relativen Knappheiten im Verhältnis zwischen gering und unqualifizierter Arbeit einerseits und qualifizierter und hochqualifizierter Arbeit andererseits grundlegend verändert haben, mit dem Ergebnis, dass gering qualifizierte Arbeitnehmer durch das weltweit vergrößerte Angebot in dieser Qualifikationsklasse ihre Einkommens- und Arbeitsplatzchancen im Vergleich zum Status quo deutlich gemindert sehen. Der Hinweis auf die Kompensation, die sie durch ihre Besserstellung als Konsumenten erfahren, entfaltet in dieser Gruppe offenkundig weniger Überzeugungskraft.

Die in der verbreiteten globalisierungs- und einwanderungskritischen Stimmung deutlich werdende geringere Wirkkraft der auf die Konsumenteninteressen abstellenden klassischen liberalen Argumente für Freihandel und Freizügigkeit hat aber auch mit einem weiteren Sachverhalt zu tun, den ich besonders betonen möchte, weil er, wie ich meine, in der Begründung liberaler Ordnungsempfehlungen traditionell zu wenig Beachtung gefunden hat. In ihrer Konzentration auf den Konflikt zwischen Produzenten- und Konsumenteninteressen und in ihrer Tendenz, hinter freihandelskritischen Vorbehalten primär protektionistische Produzenteninteressen zu vermuten, übersehen Liberale allzu leicht, dass solche Vorbehalte auch auf dem beruhen können, was man als Bürgerinteressen bezeichnen kann, womit die Interessen gemeint sind, die Menschen bezüglich der Ausgestaltung ihrer Lebensumwelt haben, also etwa ihr Interesse an der Bewahrung von Umweltcharakteristika, die sie durch die Auswirkungen der Globalisierung gefährdet sehen. Gerade bei den in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einnehmenden Vorbehalten gegen freizügige Einwanderungsregeln scheinen diese Interessen eine besondere Rolle zu spielen

Protektionistische Bürgerinteressen sind von grundlegend anderer Natur als protektionistische Produzenteninteressen, und man kann ihnen daher auch nicht mit dem traditionellen liberalen Argument gegen Protektionismus begegnen. Wenn etwa die Bürger eines Ortes Vorbehalte gegen die Eröffnung eines Mc Donald Restaurants auf ihrem Marktplatz anmelden, dann ist das etwas anderes als wenn die örtlichen Gastronomen protestieren. Hier geht es nicht um den Konflikt zwischen konsensfähigen Konsumenteninteressen und dem Streben von Produzenten nach Protektionsprivilegien, sondern um einen Konflikt, den der amerikanische Föderalismusexperte John Kinkaid mit der Formel „consumership vs. citizenship“ umschrieben hat. Damit umschreibt er den Konflikt, der zwischen unserem Interesse als Konsumenten an möglichst großer Wahlfreiheit und den Interessen bestehen kann, die wir als Bürger und Mitglieder eines Gemeinwesens an der Sicherung bestimmter Jurisdiktionseigenschaften haben mögen.

Als Konsumenten und als Produzenten nehmen Menschen ihre Privatautonomie wahr, also die Handlungsfreiheiten, die sie als Privatrechtssubjekte genießen. Beim Konflikt zwischen Konsumenten- und Produzenteninteresses geht es entsprechend um die Abwägung der Vor- und Nachteile, die man in der einen und in der anderen Rolle von einem Freizügigkeitsregime erwarten kann. Ein Liberalismus, der das Augenmerk ausschließlich auf individuelle Freiheit als Privatautonomie richtet, wird die Frage der Freizügigkeit naturgemäß in der Dimension der wirtschaftlichen Auswirkungen für Konsumenten und Produzenten beurteilen. So hat etwa Julien Simon, auf den Hayek sich in diesen Fragen bezogen hat, in seinem Buch The Economic Consequences of Immigration into the United States mit Verweis auf die wirtschaftlichen Vorteile für unbeschränkte Einwanderung argumentiert. Einer solchen Sichtweise geraten leicht die Interessen aus dem Blick, die Menschen jenseits ihrer Konsumenten- und Produzentenrolle an Merkmalen ihrer Lebensumwelt haben, also etwa daran, wie sich das soziale Gefüge in ihrem Gemeinwesen durch Zuwanderung verändert. Diese Interessen, also ihre Bürgerinteressen, können Menschen nicht in Wahrnehmung ihrer Privatautonomie sondern nur in Ausübung dessen zur Geltung bringen, was ich als Bürgersouveränität bezeichnen möchte, also durch Wahrnehmung ihre Mitbestimmungsrechte im politischen Prozess, dem die Regelung der Gemeinangelegenheiten obliegt. Ein Liberalismus, der die freie Willensäußerung der Einzelnen nicht nur in ihrer privatautonomen Dimension sondern auch in der Wahrnehmung von Bürgersouveränität respektiert, wird seine Ordnungsempfehlungen auf Argumente stützen müssen, die den Bürgerinteressen Rechnung tragen.

Gerade angesichts der verbreiteten globalisierungs- und einwanderungs-kritischen Stimmungen muss sich ein teleologischer Liberalismus dieser Herausforderung stellen. Diese Stimmungen mögen zwar zu einem nicht geringen Teil auf Irrtümern beruhen, die der Korrektur bedürfen, und auf Ressentiments, die keinerlei Respekt verdienen. Doch die Herausforderung, die sich hier für einen Liberalismus stellt, der den Bürgerinteressen in der Begründung seiner Ordnungsempfehlungen Rechnung trägt, erschöpft sich nicht in der Frage, wie man die eigene Botschaft wirksamer vermitteln kann, sondern schließt die Frage ein, wie denn diese Botschaft genau lauten soll.